Lexikon zur Bundestagswahl 2021

A

Abgeordnete

Abgeordnete sind Personen, die in Parlamenten sitzen und in erster Linie die Aufgabe haben, Gesetze zu beschließen. In Deutschland werden Abgeordnete durch das Volk gewählt und dann von ihren Parteien je nach Wahlergebnis in diese Einrichtungen gesandt.

Ausgleichsmandat

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag können dann Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhält, als ihr dort aufgrund des erzielten Anteils an Zweitstimmen zustehen. Da die gewonnen Direktmandate erhalten bleiben müssen, erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordneten dieser Partei im Parlament, wodurch die prozentuale Verteilung der Parteien im Bundestag nicht mehr der, durch die Zweitstimme vorgegebenen, Verteilung entspricht. Die Ausgleichsmandate dienen als Ausgleich für die Überhangmandate um die Sitzverteilung der prozentualen Verteilung der Zweitstimmen anzupassen.

B

Briefwahl

Die Briefwahl beschreibt die Wahl per Post aus dem In- oder Ausland. Solltest du also an dem Tag der Wahl verhindert sein, hast du immer noch die Möglichkeit vor dem eigentlichen Wahltermin per Post zu wählen. Alles was du dafür tun musst, ist die Briefwahl entweder online über die Website deiner kommunalen Behörde oder mithilfe deiner Wahlbenachrichtigung zu beantragen. Dir werden dann der Stimmzettel, der Wahlschein und der notwendige Umschlag mit der Adresse des Wahlbüros zugeschickt. Du füllst also im Voraus den Wahlschein und den Stimmzettel aus und schickst ihn mithilfe des Umschlags zurück ans Wahlbüro. Der Wahlbrief muss am Wahlsonntag (26. September 2021) bis spätestens 18.00 Uhr bei der jeweiligen Stelle vorliegen.

Bundeskanzler*in

Der*die Bundeskanzler*in ist der*die Regierungschef*in und somit ein Teil der doppelköpfigen Exekutive in Deutschland.

Aufgaben:

  • Vorschlag der Kandidat*innen für die Posten der Minister*innen und des*der Bundespräsident*in
  • Bestimmung der Richtlinien der Regierungspolitik (Richtlinienkompetenz)
  • Trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag
  • Entscheidung über die Vertreter*innen des*der Bundeskanzler*in
  • Im Verteidigungsfall: Befehls- und Kommandogewalt über Streitkräfte

Bundespräsident*in

Der*die Bundespräsident*in ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und somit ein Teil der doppelköpfigen Exekutive Deutschlands.

Aufgaben:

  • Repräsentation nach Innen und nach Außen
  • Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
  • Schlägt Bundeskanzler*in vor
  • Ernennung und Entlassung des*der Bundeskanzler*in
  • Auflösung des Bundestags
  • Ausfertigung und Verkündung neuer Gesetze+
  • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter*innen, der Bundesbeamt*innen, der Offiziere und Unteroffiziere
  • Begnadigungsrecht für den Bund
  • Ordensrecht des Bundes

Bundestag

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er wird in der Regel alle vier Jahre durch die Bundestagswahl gewählt und besteht aus mindestens 598 Abgeordneten. 299 davon werden direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die weiteren mindestens 299 Mitglieder ziehen über die Landeslisten der Parteien bzw. Fraktionen ein. Durch einen Ausgleichsmechanismus im Wahlrecht kann sich die Zahl der Abgeordneten jedoch erhöhen.

Zurzeit beträgt die Größe des Bundestags 709 Abgeordnete, wodurch es das zweitgrößte Parlament der Welt ist.

D

Demokratie (Volksherrschaft)

Die Demokratie bezeichnet ein politisches System, in welchem die Macht und Regierung vom Volk ausgeht. Die Voraussetzungen für eine Demokratie sind demnach ein transparentes Entscheidungsverfahren, öffentlicher und politischer Diskurs, freie Medien und die Herrschaft des allgemeingültigen öffentlichen Rechts.

Direktkandidat*in

Ein*e Direktkandidat*in erhält das politische Mandat im Parlament, indem er*sie die relative Mehrheit der Erststimmen in seinem*ihrem Wahlkreis gewinnt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es davon 299.

E

Erststimme

Wähler*innen haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen:

Mit der Erststimme hast du die Möglichkeit, eine*n Kandidat*in in deinem Wahlkreis zu wählen. Jede Partei hat die Möglichkeit eine*n Kandidat*in pro Wahlkreis zu stellen. Zusätzlich sind auch Kandidaturen unabhängig von einer Partei möglich. Der*Die Kandidat*in mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält ein Direktmandat und somit einen Sitz im Bundestag. In Deutschland gibt es insgesamt 299 solcher Wahlkreise, die jeweils ca. 250.000 Bürger*innen umfassen. Durch dieses Prinzip wird sichergestellt, dass jede Region im Bundestag vertreten ist.

F

Fraktion

Der Begriff Fraktion beschreibt den freiwilligen Zusammenschluss von Mandatsträger*innen innerhalb eines Parlaments oder einer anderen politischen Vertretungskörperschaft, um bestimmte politische Ziele und Interessen zu vertreten. Im deutschen Bundestag haben sich beispielsweise die beiden Parteien CDU und CSU zu einer Fraktion zusammengeschlossen, um einen höheren Stimmenanteil vereinen und politische Interessen gemeinsam vertreten zu können.

Fünf-Prozent-Klausel (Sperrklausel)

Die Fünf-Prozent-Klausel ist eine Bestimmung im Bundeswahlgesetz, nach der nur diejenigen Parteien Einzug in das Parlament (Bundestag) erhalten, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Dies soll verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Parlaments kommt.

Eine Ausnahme zum Einzug einer Partei in den Bundestag bei weniger als fünf Prozent der Stimmen besteht dann, wenn ein oder mehrere Direktkandidat*innen der Partei in den jeweiligen Wahlkreisen mit einer Mehrheit gewählt worden sind. 

G

Große Koalition (GroKo)

Eine große Koalition entsteht dann, wenn sich die beiden Parteien bzw. Fraktionen mit den meisten Sitzen im Parlament zu einer Koalition vereinen. Ein Beispiel hierfür wäre die Koalition zwischen der Fraktion CDU/CSU und der SPD in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021.

H

Hochrechnung

Eine Hochrechnung ist ein computergestütztes mathematisches Verfahren, mit dem auf Grundlage von Teilergebnissen ein Gesamtergebnis vorausgesagt wird. Häufig eingesetzt wird dieses nach Wahlen, wenn Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken bereits vorliegen und daraus das voraussichtliche Endergebnis berechnet wird. Solche Hochrechnungen sind in den meisten Fällen ziemlich genau.

K

Koalition

Eine Koalition beschreibt den Zusammenschluss mehrerer Parteien oder Fraktionen, zum Zweck der Regierungsbildung.

Konzentrationsregierung

Bei der Konzentrationsregierung handelt es sich um die Bildung der Regierung durch alle Parteien bzw. Fraktionen, die im Parlament vertreten sind.

L

Landesliste

Liste der Kandidat*innen eines Bundeslandes, einer Partei für die Bundestagswahl. Die Landesliste wird durch die Zweitstimme gewählt.

Legislaturperiode

Eine Legislaturperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung. In Deutschland beträgt die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag vier Jahren. 

Listenplatz

Der Listenplatz beschreibt die Position die ein*e Politiker*in auf einer Landesliste hat. Umso höher ein*e Politiker*in also auf der Landesliste steht, desto besser ist sein*ihr Listenplatz und desto wahrscheinlicher ist es auch, dass er*sie Teil des Bundestags wird.

M

Minderheitsregierung

Parteien oder Fraktionen haben auch die Möglichkeit die Regierung allein zu stellen, obwohl sie nicht die Mehrheit des Parlaments stellt. Dies nennt man dann Minderheitsregierung.

O

Oberverteilung und Unterverteilung

Die Ober- und Unterverteilung beschreiben zwei verschiedene Stufen der Sitzverteilung u.a. bei der Bundestagswahl.

Bei dem ersten Verteilungsschritt, der Oberverteilung, werden die Sitze an die jeweiligen Parteien verteilt.

Bei dem nächsten Schritt, der Unterverteilung, werden die Sitze einer Partei an die Teillisten ihrer Landesverbände verteilt.

Die Aufteilung in Ober- Unterverteilung bedeutet, dass die proportionale Verteilung der Sitze an die Parteien das oberste Prinzip der Sitzverteilung ist.

Opposition

Das Wort Opposition bedeutet „entgegengestellt“.

Die Opposition bildet sich aus den Abgeordneten, deren Parteien nicht an der Bundesregierung beteiligt sind. Die Opposition steht der Regierung kritisch gegenüber und übernimmt die Kontrollfunktion der Regierung. Oppositionsführer*in wird in der Regel der*die Vorsitzende der größten Fraktion der Opposition.

P

Parlament

Ist eine politische Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern besteht. Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag.

Partei

Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürger*innen, welche gemeinsame Interessen und gemeinsame Politische Vorstellungen haben. Diese wollen in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen.

Im deutschen Bundestag sind momentan folgende Parteien vertreten: CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und AfD.

Parteiprogramm

Das Parteiprogramm ist die Zusammenstellung der Ziele, die eine Partei in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen will. Im Grundsatzprogramm sind die grundsätzlichen Ziele niedergelegt, wozu im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Wahl jeweils aktualisierte Wahlprogramme hinzukommen.

R

Regierung (Bundesregierung o. Bundeskabinett)

Die Regierung aus dem*der Bundeskanzler*in und den von ihr*ihm vorgeschlagenen Bundesminister*innen, welche durch den*die Bundespräsident*in ernannt werden. Zusammen bilden Bundeskanzler*in und Minister*innen das Kabinett.

S

Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (Divisorverfahren)

Mithilfe dieses Divisorverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers wird in Deutschland die Sitzverteilung errechnet. Hierzu werden die Zweitstimmen der Parteien durch einen bestimmten Divisor geteilt, welcher für jede Wahl neu ermittelt werden muss, woraufhin die Ergebnisse dann gerundet werden. Die Ergebnisse ergeben dann die Anzahl der Mandate einer Partei.

Stimmenthaltung

Wähler*innen haben die Möglichkeit bei einer Wahl für keine Partei und keine Politiker*innen zu stimmen. Eine Stimmenthaltung besteht dann, wenn das Stimmrecht nicht wahrgenommen wird, also es zu keiner Teilnahme an der Wahl, oder einer ungültigen Stimmabgabe kommt.

T

Taktisches Wählen

Du kannst deine Stimmen auch taktisch vergeben, ohne dabei unbedingt die Partei zu wählen, die dir am meisten zuspricht. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn dir keine Partei direkt zuspricht, du aber trotzdem einen Einfluss auf die Sitzverteilung haben möchtest, um die Stimmen einer anderen Partei zu relativieren und somit „das kleinere Übel“ zu wählen. Eine weitere Taktik wäre beispielsweise keine kleinen Parteien zu wählen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den Bundestag einziehen, verschwindend gering ist. Wie der Begriff also schon vermuten lässt, gibt es unzählige verschiedene Taktiken, die man bei der Wahl anwenden kann.

U

Ungültige Stimmabgabe

Eine Stimmabgabe ist dann ungültig, wenn der Wähler*innenwille nicht mehr eindeutig erkennbar ist. Beispiele:

  • Zu viele Kreuze auf dem Stimmzettel
  • Keine Kreuze auf dem Stimmzettel
  • „ungültig“ steht auf dem Stimmzettel

Eine ungültige Stimmabgabe hat keinen größeren Einfluss auf die Wahl, als nicht wählen zu gehen. In die Statistiken zur Wahlbeteiligung werden ungültige Stimmabgaben zwar aufgenommen, jedoch ändern sie nichts an der Sitzverteilung. Fraglich ist auch, ob sie als Protest wahrgenommen werden, da nicht direkt unterschieden werden kann, wer unfähig war den Stimmzettel richtig auszufüllen und wer dies mutmaßlich tat.

W

Wahlalter

Das Mindestalter für die Teilnahme an der Bundestagswahl liegt in Deutschland momentan bei 18 Jahren.

Wahlkreis

Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreise unterteil, wobei die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweichen darf. Im Durschnitt umfasst ein Wahlkreis ca. 250.000 Einwohner*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist eine internetbasierte Wahlentscheidungshilfe, welche von der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt wird. Er kann Bürger*innen durch die Bewertung vorausgewählter politischer Thesen dabei helfen, die eigene Meinung mit den Meinungen der zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen.

Wahlrecht (aktiv und passiv)

Das Wahlrecht ist die gesetzliche Bestimmung, unter welcher die Bedingungen der allgemeinen Wahl geregelt ist. Es gibt vor, wer wählen darf, also ein aktives Wahlrecht besitzt, und wer sich zur Wahl stellen darf, also ein passives Wahlrecht besitzt. In der Regel hängt das Wahlrecht heute von einem bestimmten Mindestalter ab. Bei der Bundestagswahl beträgt dieses sowohl für die aktive, als auch passive Wahl 18 Jahre.

In dem Wahlrecht zur deutschen Bundestagswahl gibt es fünf Grundsätze, nach denen die Wahlen stattfinden müssen:

Allgemein: Niemand darf grundsätzlich aus der Wahl ausgeschlossen werden

Unmittelbar: Wähler*innen treffen ihre Wahl direkt (anders als durch Wahlmänner wie beispielsweise in den USA)

Frei: Auf dich darf als Wähler*in kein Druck aufgebaut werden. Es darf also niemand deine Wahl, durch die Ausübung von Druck jeglicher Art, beeinflussen

Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel

Geheim: Andere Bürger*innen haben keine Einsicht in die Wahl, die du getroffen hast. Dies hilft zur Sicherung der Freiheit der Wahlen

Z

Zweitstimme

Wähler*innen haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen:

Trotz ihres Namens ist die Zweitstimme die deutlich wichtigere der beiden Stimmen, da sie über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheidet. Vereinfacht gesagt wird mit der Zweitstimme entschieden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Im Gegensatz zur Erststimme werden hier nicht bestimmte Personen, sondern die Landesliste einer Partei gewählt. Auf dieser Liste stehen die Kandidat*innen, die eine Partei für das jeweilige Bundesland aufgestellt hat.